PFQProgramm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen

Antragsberechtigt sind Organisationen mit entwicklungspolitischer Zielsetzung und Sitz in Deutschland, deren Gemeinnützigkeit steuerlich anerkannt ist. Sie müssen die institutionellen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllen, um eine korrekte Projektabwicklung entsprechend der Fördervorgaben zu gewährleisten und sollten Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit und/ oder der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit mitbringen. Wenn Organisationen Teil einer Vereinigung mit regionalen Untergliederungen sind, erfolgt die Antragstellung in der Regel über den Gesamt- oder Bundesverband. Die Gesamtdurchführung eines geförderten Projektes darf nicht an ein kommerzielles Unternehmen übertragen werden. Antragstellende Organisationen müssen eine der folgenden Rechtsformen innehaben und diese anhand eines Nachweises belegen können:

• Eingetragene Vereine (e.V.)
• Netzwerke von Organisationen (nur Dachverbände nach Paragraph 57 Absatz 2 Abgabenordnung), vertreten durch ein Mitglied, das eine der hier genannten Rechtsformen innehat
• Körperschaften des öffentlichen Rechts, zum Beispiel Kirchen und kirchliche Organisationen oder Museen, Bibliotheken, Universitäten
• Gemeinnützige GmbH, sofern sie nicht als Ein-Personen-Gesellschaft aufgestellt sind
• Rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (gemeinnützig) oder öffentlichen Rechts
• Gemeinnützige eingetragene Genossenschaften (eG)
• Gemeinnützige Unternehmergesellschaften, sofern sie nicht als Ein-Personen-Unternehmen aufgestellt sind

Nicht antragsberechtigt sind:

• Einzelpersonen
• Ein-Personen-Gesellschaften und Ein-Personen-Unternehmen
• Schulen
• Aktionsgruppen
• GbR
• GmbH
• Politische Stiftungen
• Nicht rechtsfähige Stiftungen
• Kommunen
• Nicht eingetragene/ nicht rechtsfähige Vereine
• Organisationen gemeinnütziger Art, die keine steuerliche Anerkennung vorweisen können

Vor der Projektantragstellung müssen Organisationen eine Trägerprüfung über die Förderprojektsoftware sowie entsprechende Nachweise einreichen. Auf Grundlage der eingereichten Unterlagen wird geprüft, ob die Organisation die formalen Voraussetzungen für eine Antragstellung (zum Beispiel Gemeinnützigkeit und Rechtsform) erfüllt. Eine Trägerprüfung ist ganzjährig möglich und kann auch programmübergreifend beantragt werden. Fällt die Trägerprüfung positiv aus, ist die Organisation für das entsprechende Programm antragsberechtigt.

Bitte beachten Sie, dass die Trägerprüfung für das Programm vorliegen muss, in dem der Antrag gestellt werden soll. Eine abgeschlossene Trägerprüfung aus anderen Programmen gilt nicht automatisch für das Programm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen (PFQ), beschleunigt jedoch den Prozess der Trägerprüfung. Folgende Angaben sind für die Trägerprüfung wichtig:

• Name und Anschrift der antragstellenden Organisation
• vertretungsberechtigte Person oder Personen
• Rechtsform
• Kurzbeschreibung der antragstellenden Organisation
• Anlagen (Freistellungsbescheid oder vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit des Finanzamts, Satzung, Finanzbericht der letzten drei Jahre)
• Unterschrift der vertretungsberechtigten Person, beziehungsweise der vertretungsberechtigten Personen.

Die Satzung der antragstellenden Organisation muss auf entwicklungspolitische Zielsetzungen oder entsprechende Arbeit der Organisation hinweisen und plausibel sein.

Die Verwendung der zugewiesenen Mittel für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Ausgabenordnung (AO) muss schriftlich bestätigt werden. Die Gemeinnützigkeit muss nachgewiesen werden durch:

• Freistellungsbescheid Körperschaftssteuer
• bei Neugründung der Gesellschaft einen Bescheid nach Paragraf 60a AO des Finanzamtes,
• bei steuerbegünstigten Körperschaften mit einem veranlagten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb den letzten Körperschaftssteuerbescheid nebst Anlage mit Bestätigung der Steuerbegünstigung.

Die Bonität der Organisation wird durch Abfrage bei Creditreform überprüft.

Ziel des PFQ ist es, zivilgesellschaftliche Projekte zu fördern, in denen entwicklungspolitische Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Hierzu zählen zum einen Qualifizierungen zu sektoralen Schwerpunkten der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik und zum anderen methodische Qualifizierungen mit klarem entwicklungspolitischen Bezug.

Die geförderten Qualifizierungsmaßnahmen sollen der Vermittlung von zusätzlichen Kompetenzen dienen, welche die Handlungsmöglichkeiten der Teilnehmenden erweitern und die Qualität der von ihnen durchgeführten entwicklungspolitischen Projekte im In- oder Ausland verbessern. Zu den förderfähigen Formaten gehören zum einen klassische Schulungs- und Fortbildungsangebote in Deutschland in Form von ein- oder mehrtägigen Seminaren sowie Seminarreihen mit jeweils mindestens 15 Teilnehmenden. Abweichungen von der Mindestteilnehmendenzahl sind beim PFQ-Team antragspflichtig und nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigungsfähig. Zum anderen kann die Bereitstellung von E-Learning-Plattformen oder eine Kombination aus beidem über das PFQ gefördert werden.

Es muss sich um Formate mit eindeutigem Qualifizierungscharakter handeln. Formate wie zum Beispiel Konferenzen mit sehr vielen Teilnehmenden werden nicht über das PFQ gefördert.

Es erfolgen keine parallelen/ sich zeitlich überlappende Projektförderungen eines Trägers. Träger werden in der Regel einem sektoralen oder methodischen Bereich zugeordnet, zu welchem die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen beantragt werden kann.

Voraussetzungen für eine Förderung über das PFQ sind, dass

• die thematische/ inhaltliche Ausrichtung und Zielsetzung des beantragten Projekts den Anforderungen des BMZ-Konzeptes Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit sowie den übergeordneten Zielsetzungen des PFQ entsprechen,
• ein nachgewiesener Qualifizierungsbedarf auf Seiten zivilgesellschaftlicher entwicklungspolitischer Akteure in Deutschland zum geplanten Thema/ Schwerpunkt sowie eine in diesem Bereich nachgewiesene fachliche und/ oder methodische Expertise des Antragstellers besteht,
• sich aus den eingereichten Unterlagen ein überzeugendes Gesamtkonzepts ergibt, in welchem zum Beispiel die geplanten Qualifizierungen nachvollziehbar und kohärent dargestellt werden, die formulierten Indikatoren und Instrumente zur Überprüfung der Zielerreichung angemessen erscheinen und der Zugang zur anvisierten Zielgruppe plausibel und realistisch erscheint.

Bei beantragten methodischen Qualifizierungen muss ergänzend herausgearbeitet werden, inwieweit ein klarer entwicklungspolitischer Bezug besteht und durch das Projekt dazu beitragen werden kann, die Qualität der entwicklungspolitischen Arbeit der Teilnehmenden zu verbessern bzw. die Handlungskompetenz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit entwicklungspolitischen Engagements zu stärken. Darüber hinaus sollte nachvollziehbar erläutert werden, inwieweit die vermittelten Methoden durch die Teilnehmenden direkt und konkret im Kontext entwicklungspolitischer Aktivitäten umgesetzt werden können, entweder in der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland beziehungsweise im Förderrahmen des Titels private Träger oder im Kontext der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland.

Eine Förderung von Projekten, mit denen ein bereits bestehendes Qualifizierungsangebot substituiert werden soll, ist nicht möglich. Dies gilt auch für Projekte, durch die eine Überschneidung zu Qualifizierungsangeboten von Engagement Global vorliegen würde oder bei denen die Kompetenz für die Durchführung bei Engagement Global liegt.

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass das geplante Projekt ohne Fördermittel von Engagement Global/BMZ nicht durchgeführt werden kann. Organisationen, die erstmalig eine PFQ-Förderung beantragen, können Mittel in Höhe von maximal 25.000 Euro als Zuwendung beantragen. Folgeanträge können bis zu einer Höhe von 35.000 Euro gefördert werden. Die maximale Höhe der Anteilsfinanzierung beträgt bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Die zur Deckung der Ausgaben nötigen Mittel können aus Teilnehmerbeiträgen, Drittmitteln oder Eigenmitteln der antragstellenden Organisation aufgebracht werden und müssen mindestens 25 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen. Weitere Bundes- oder Landesmittel können eingesetzt werden. Allerdings darf der Anteil der Gesamtfinanzierung aus Mitteln des Bundes nicht mehr als 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen.

Förderfähige Ausgabenpositionen:

Es können folgende Ausgabepositionen anteilig finanziert werden:

• Unterkunft und Verpflegung: Es gelten die Vorgaben des Bundesreisekostengesetz (BRKG).
• Fahrtkosten: Für Reisekosten gilt das BRKG. Soweit Fahrtkosten abgerechnet werden sollen, ist regelmäßig nur die kleine Wegstreckenentschädigung (0,20 Euro pro Kilometer), höchstens jedoch 130 Euro für Hin- und Rückfahrt als förderfähig zu betrachten. Internationale Reisekosten sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. An Teilnehmende von Veranstaltungen dürfen grundsätzlich keine Tagegelder gezahlt werden.
• Honorar- und Personalausgaben (auch für die Vor- und Nachbereitung oder die Teilnehmerakquise): Honorare für Dozententätigkeiten im Rahmen der Durchführung geförderter Veranstaltungen sind an der Honorarstaffel auszurichten, welche zum Download zur Verfügung steht. Eine Vortragsbescheinigung ist anzufordern. Bei Personalausgaben dürfen höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-Bund) sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen nicht gewährt werden.
• Projektbezogene Sachausgaben (beispielsweise für die Erstellung von Schulungs- und Begleitmaterialien).
• Anteilige Verwaltungskosten.

Bei der Festlegung der zuwendungsfähigen Ausgaben gelten die im Merkblatt Zuwendungsfähige Ausgaben dargestellten Bestimmungen und Regelungen. Fördermittel sind wirtschaftlich, sparsam und zweckentsprechend zu verwenden.

Bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen (zum Beispiel beim Druck eines Flyers oder dem Kauf von projektrelevanten Sachgütern) für die aus einer Zuwendung zu deckenden Ausgaben an einen externen Auftragnehmer gelten für bewilligte Projekte die vom BMZ im Weiterleitungsvertrag festgelegten und nachstehend aufgeführten Schwellenwerte.

Bei einer Zuwendungssumme unter oder genau 100.000 Euro gelten folgende Vorgaben:

• Bei einem Auftragswert bis 1.000 Euro (ohne Mehrwertsteuer) gilt der Direktkauf unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eine Dokumentation der Markterkundung/Preisermittlung ist nicht erforderlich.
• Bei Aufträgen mit einem Schätzwert von 1.000 Euro bis 15.000 Euro (ohne Mehrwertsteuer) ist eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb möglich.
  Mit Teilnahmewettbewerb gilt: Es erfolgt eine Aufforderung an eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen, mindestens aber an drei geeignete, potentielle Bieter, zur Abgabe eines Angebots. Zur Form und Übermittlung gelten die Vorschriften der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO).
  Ohne Teilnahmewettbewerb gilt: Eine nachvollziehbare Preisermittlung (Telefonvermerk, Internetausdruck, etc.) bei mindestens drei Anbietern ist erforderlich.
• Bei einer Auftragshöhe über 15.000 Euro gilt die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, also eine Aufforderung zur Angebotsabgabe mit Leistungsbeschreibung an mehrere, grundsätzlich an mindestens drei geeignete potentielle Bieter.

Bei einem Direktauftrag ist die haushaltsrechtliche Notwendigkeit der Beschaffung aktenkundig zu machen. Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als Auftraggeber gemäß dem vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bleiben unberührt.

Der Zuwendungsempfänger wird auf die mögliche Inanspruchnahme von Werkstätten für Behinderte bei der Vergabe von Aufträgen (insbesondere Druckaufträgen) hingewiesen.

Beabsichtigte inhaltliche und finanzielle Änderungen oder Abweichungen gegenüber dem Weiterleitungsvertrag müssen Engagement Global gGmbH während der Projektlaufzeit umgehend mitgeteilt werden, sofern es sich um maßgebliche und dauerhafte Änderungen handelt. Dies gilt insbesondere, wenn

• der Verwendungszweck oder sonstige für den Weiterleitungsvertrag maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen, insbesondere wenn das Projekt in Konzept beziehungsweise Zielsetzung verändert werden soll,
• sich herausstellt, dass der Vertragszweck nicht oder nicht mehr mit den vereinbarten Zuwendungen zu erreichen ist,
• Zuwendungen nicht oder nicht alsbald nach Auszahlung verbraucht werden können,
• sich die veranschlagten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für den Vertragszweck ermäßigen,
• der Zuwendungsempfänger nach Vorlage des Ausgaben- und Finanzierungsplans – auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises – weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er/ sie Zuwendungen von Dritten erhält,
• zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Verwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden oder
• ein Insolvenzverfahren über sein/ihr Vermögen beantragt oder eröffnet wird.

Einzelansätze (Unterkunft und Verpflegung, Fahrtkosten, Honorar- oder Personalkosten, Sachausgaben) dürfen um bis zu 20 Prozent überschritten werden, wenn die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann. Alle sonstigen Abweichungen vom Ausgaben- und Finanzierungsplan, beabsichtigte neu hinzukommende Einzelansätze, komplett wegfallende Einzelansätze sowie beabsichtigte neu hinzukommende Einzelposten bedürfen der Zustimmung von Engagement Global und müssen beantragt werden.